Rathaus Wuppertal

CDU-Fraktion fordert Überprüfung verwaltungsinterner Arbeitsabläufe im Ressort 104

Dieser Pressemitteilung der CDU Fraktion können und wollen wir uns uneingeschränkt anschließen. Die Haushaltslage Wuppertals ist schon schwierig genug – und uns erwarten noch bedeutende Herausforderungen – doch wenn Gelder zur Abholung bereit liegen, dann wäre es doch unverantwortlich, würde man diese nicht abrufen und dem Wohl Wuppertals zukommen lassen. – Holger Reich, Ratsmitglied und Vorsitzender CDU Cronenberg (komm.) –

PM: Die Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke hatten im Mai dieses Jahres im Stadtrat einen gemeinsamen Antrag gestellt, der u.a. die Verwaltung aufforderte, kurzfristig die organisatorischen und personellen Voraussetzungen zu schaffen, um die bereitgestellten Fördermittel von Bund und Land zur Förderung des Radverkehrs beantragen und abrufen zu können. Außerdem wurde die Notwendigkeit gesehen, mittelfristig eine vorausschauende Planung für Radverkehrsmaßnahmen zu schaffen, um im Bedarfsfall eine kurzfristige Beantragung von Fördermitteln zu ermöglichen.

Darauf hat die Verwaltung aus Sicht der CDU-Fraktion in enttäuschender Weise reagiert. Der Geschäftsbereich Stadtgrün, Mobilität, Umwelt und Geodaten sieht sich nicht in der Lage, weitere Fördermittel zu beantragen und verweist auf fehlendes Personal und die hohe Arbeitsauslastung im Ressort.

CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke erklärt daraufhin: „Gerade im Radwegebau geht es viel zu langsam voran, wir müssen daher sämtliche Fördermittel in Anspruch nehmen, um diesen Prozess zu beschleunigen. Sicherlich ist fehlendes Personal in der Verwaltung ein grundsätzliches Thema für die kommenden Haushaltsberatungen 2022/23 und wird vor diesem Hintergrund in unserer Fraktion ausführlich beraten werden.

Wir sind jedoch auch der Auffassung, dass es sicherlich noch Optimierungspotenzial in den verwaltungsinternen Abläufen gibt, und wollen mit unserem gemeinsamen Antrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der kommenden Ratssitzung einen Anstoß geben, diese dahingehend zu überprüfen, inwieweit die Abläufe verschlankt und bereits vorhandene Ressourcen optimaler genutzt werden können. Unsere Kompetenz als digitale Leitkommune in der Bergischen Modellregion im Bereich Digitalisierung der Verwaltung sollten wir nutzen, um die Arbeitsabläufe im Ressort effizienter zu gestalten. Außerdem sehen wir eine Chance auf Synergieeffekte durch die Zusammenarbeit mit dem neuen Lehr- und Forschungsgebiet Radverkehrsplanung an der Bergischen Universität.“

CDU-Fraktionsvorsitzende und Bundestagskandidatin Caroline Lünenschloss ergänzt zum Hintergrund des Antrages:

„Wir wollen einen Anstoß geben für eine Effizienzinitiative, die beispielhaft sein könnte. Auch die Verwaltung sollte die Möglichkeit erhalten, mit zukunftsgerechten und modernen Mitteln Verwaltungshandeln schnell sowie effizient und dabei auch rechtssicher zu gestalten.

Bürgermeister Rainer Spiecker (CDU Cronenberg) freut sich über das Sonderprogramm des Bundesverkehrsministeriums für den Radverkehr.

„Wir müssen nun als Stadt schnellstmöglich unsere Hausaufgaben machen und entsprechende Projekte auf den Weg bringen, die dann aus den Bundesmitteln gefördert werden können“, fordert der CDU-Politiker die Stadtverwaltung auf.

Als Stadtverordneter für Cronenberg hat er auch gleich ein konkretes Beispiel parat: der Gefahrenpunkt an der Einmündung der Straße Vonkeln mit Querung der Sambatrasse. Spiecker weiter: „Wir müssen mithilfe
dieses Geldes aus Berlin ein fahrradfreundliches Konzept für ganz Wuppertal in Angriff nehmen, um so – trotz unserer schwierigen Topografie – eine fahrradfreundliche Stadt zu werden. Dafür müssen wir
jeden Fördertopf anzapfen. Immerhin stehen jetzt 660 Millionen Euro bereit, von denen rund 100 Millionen nach Nordrhein-Westfalen fließen.“

Es liege jetzt an Politik und Verwaltung, davon etwas nach Wuppertal zu
holen.